Frühjahrs-Bundesausschuss 2026: Anträge https://antragsgruen.kljb.org/web/FBA2026/feedmotions https://antragsgruen.kljb.org/web/HBA2023/page/files/kljb-logo_kleiner.png Frühjahrs-Bundesausschuss 2026: Anträge https://antragsgruen.kljb.org/web/FBA2026/feedmotions A2: Zentrale verbandsinterne Dokumentation aller Bundesbeschlüsse, sowie Rechenschaftsberichte für Delegierte und ehrenamtliche Vorstände https://antragsgruen.kljb.org/web/FBA2026/Zentrale-verbandsinterne-Dokumentation-aller-Bundesbeschlusse-fur-Dele-13872 FBA (dort beschlossen am: 27.06.2026) https://antragsgruen.kljb.org/web/FBA2026/Zentrale-verbandsinterne-Dokumentation-aller-Bundesbeschlusse-fur-Dele-13872 Antragstext

Der Frühjahrsbundesausschuss möge beschließen:

Der Bundesvorstand und die Bundesstelle werden beauftragt, eine zentrale, digitale, dauerhaft verfügbare und verbandsinterne Übersicht über alle Beschlüsse der Bundesebene einzurichten. Diese Übersicht muss sämtliche Beschlüsse der Bundesversammlung, sowie der Bundes­ausschüsse und den Rechenschaftsbericht des Bundesvorstands rückwirkend bis 2011, umfassen – unabhängig davon, ob es sich um inhaltliche Beschlüsse zur Außendarstellung oder um innerverbandliche Beschlüsse handelt, wie etwa Arbeits- und Prüfaufträge oder organisatorische oder verfahrensbezogene Entscheidungen. Dabei wird festgestellt, dass die derzeitige Veröffentlichung von Beschlüssen auf der Webseite der Bundesebene nicht alle auf Bundesebene gefassten Beschlüsse abbildet, da dort ausschließlich ausgewählte inhaltliche Beschlüsse veröffentlicht werden.[2]

Die Beschlussübersicht, sowie die Rechenschaftsberichte des Bundesvorstands,sind ausschließlich verbandsintern bereitzustellen und sollte nicht öffentlich zugänglich sein, wenn sie verbandsinterne Inhalte enthält. Zugriffsberechtigt sind mindestens die Delegierten der Bundesebene, die ehrenamtlichen Diözesan- und Landesvorständen und Mitglieder der Diözesan- und Landesstellen. Weitere ehrenamtliche Mandatsträger*innen können entsprechend einer Regelungen des Budnesvorstands einbezogen werden, z. B. Bundesarbeitskreise.

Die Übersicht ist so zu strukturieren, dass eine inhaltliche und zeitliche Recherche mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Sie soll mindestens Angaben zum beschließenden Gremium , den Titel des Beschlusses, den vollständigen Beschlusstext in der final beschlossenen Fassung, eine Kennzeichnung als inhaltlicher oder innerverbandlicher Beschluss.

Zu inhaltlichen Beschlüssen sollte die Übersicht zudem den zugeordneten Schwerpunktbereich enthalten. Soweit mit vertretbarem organisatorischem und technischem Aufwand möglich, sind Verknüpfungen zu den abgelösten Anträgen herzustellen.

Darüber hinaus soll die Beschlussübersicht – soweit möglich – rückwirkend bis 2011 alle verfügbaren und noch gültigen Beschlüsse abbilden. Für die Zukunft ist sicherzustellen, dass sämtliche Beschlüsse, sowie Rechenschaftsberichte der Bundesebene zeitnah, vollständig und einheitlich in diese Übersicht aufgenommen werden, sodass dauerhaft eine lückenlose und verlässliche Dokumentation der Bericht- und Beschlusslage gewährleistet ist.

Über die genaue finale technische Lösung entscheidet der Bundesvorstand, die KLJB-Cloud könnte allerdings als Basis diensen.

[1] Stichtag der auf der Webseite aufgelisteten Beschlüsse

[2] KLJB-Bundesebene – Beschlüsse (öffentliche Darstellung) | www.kljb.org/kljb/beschluesse/

]]> Sat, 27 Jun 2026 21:48:16 +0200 A1: Anpassung der Regelung zur Fahrtkostenerstattung auf Bundesebene https://antragsgruen.kljb.org/web/FBA2026/Anpassung-der-Regelung-zur-Fahrtkostenerstattung-auf-Bundesebene-45449 FBA (dort beschlossen am: 27.06.2026) https://antragsgruen.kljb.org/web/FBA2026/Anpassung-der-Regelung-zur-Fahrtkostenerstattung-auf-Bundesebene-45449 Antragstext

Der Frühjahrsbundesausschuss möge beschließen:

Die KLJB-Bundesebene fördert die Vermeidung von Treibhausgasen, auch im Rahmen
von ehrenamtlichen Fahrten.[1] Fahrtkosten für die An- und Abreise zu
Veranstaltungen und Maßnahmen der KLJB-Bundesebene werden im Rahmen der
tatsächlichen und notwendigen Auslagen erstattet.

Werden auf einer Reise unterschiedliche Verkehrsmittel genutzt, können die
jeweiligen Teilstrecken entsprechend der nachfolgenden Regelungen separat
abgerechnet werden.[2]

Dabei gelten folgende Richtlinien für die verschiedenen Transportmittel:

Fahrrad

  • Fahrtkosten für Fahrradfahrten werden mit 0,30 € je gefahrenem Kilometer
    erstattet.Die Erstattung ist auf 60,00 EUR pro Person begrenzt.

Öffentlicher Personenverkehr und Fernverkehr

  • Fahrtkosten für Bahn-, Fernbus- und ÖPNV-Fahrten der 2. Klasse werden in
    voller Höhe erstattet.
  • Sparangebote und BahnCard-Rabatte sollten genutzt werden.
  • Die KLJB kann die Finanzierung einer BahnCard (25 oder 50) für regelmäßig
    auf Bundesebene aktive Ehrenamtliche übernehmen, sofern dies
    wirtschaftlich sinnvoll ist.[3] Die BahnCard kann auch außerhalb von
    Veranstaltungen der KLJB-Bundesebene genutzt werden.

PKW

  • Fahrtkosten für die An- und Abreise im PKW werden mit 0,24 € je gefahrenem
    Kilometer erstattet. Die Erstattung ist auf 130,00 € begrenzt.[4]
  • Für mitgenommene Personen wird zusätzlich 0,05 € je gefahrenem Kilometer
    und mitgenommener Person erstattet; diese Beträge werden nicht auf den
    Höchstbetrag von 130,00 € angerechnet.
  • Parkgebühren werden bis 5,00€ proTag pro Fahrzeug ersetzt.

Gemeinschaftliche Anreise (Kleinbus / Reisebus)

Kosten für die Anmietung von Kleinbussen, zum Beispiel 9-Sitzern, oder
Reisebussen zur gemeinschaftlichen An- und Abreise zu Veranstaltungen und
Maßnahmen der KLJB-Bundesebene können in voller Höhe erstattet werden.Die Erstattung erfolgt ausschließlich für tatsächlich entstandene und nachgewiesene Mietkosten, sowie die erbrachten Tank Kosten; für verbandseigene oder private Fahrzeuge gelten die Regelungen für PKW-Fahrten. Es ist nicht möglich, die gefahren Kilometer, mit abzurechnen.

Voraussetzung hierfür ist, dass

  • die gemeinschaftliche Anreise im Vergleich zur Nutzung mehrerer voll besetzter Privatfahrzeuge wird voraussichtlich geringere oder höchstens gleich hohe Gesamtkosten verursachen wird.

  • durch die gemeinsame Anreise eine deutliche Reduzierung der insgesamt
    gefahrenen PKW-Kilometer erreicht wird und
  • die Anmietung vorab mit der Bundesstelle oder dem Bundesvorstand
    abgestimmt wurde.

Car-Sharing

Kosten für Car-Sharing-Fahrzeuge können bei sachgerechter und notwendiger Nutzung gegen Nachweis erstattet werden. Erstattungsfähig sind die tatsächlich entstandenen Nutzungsentgelte; eine zusätzliche Kilometerpauschale wird nicht gezahlt. Die Erstattung ist auf 130 € begrenzt.

Mitfahrgelegenheiten

  • Fahrtkosten für Personen, die in einem PKW mitfahren, der nicht bereits abgerechnet wird, werden mit 0,10 Euro je gefahrenem
    Kilometer erstattet.

CO2-Kompensation

  • Die KLJB kompensiert Treibhausgas-Emissionen einheitlich zentral, durch die Bundesebene, anstatt individuelle Abzüge in den Abrechnungen vorzunehmen.
  • Die KLJB kompensiert die durch die abgerechneten Fahrten entstehenden Treibhausgasemissionen mit 0,01€/km. Grundlage hierfür sind die im Rahmen der Reisekostenabrechnung erfassten PKW-Fahrtkilometer (ohne ÖPNV und Mitfahr-km)
  • Die zentrale CO2-Kompensation konzentriert sich auf emissionsintensive
    Mobilitätsformen, insbesondere die Nutzung von PKW, Kleinbus oder Mietbus.
    Fahrten mit Bahn, Fernbus und ÖPNV werden aufgrund ihrer vergleichsweise
    geringen Emissionen und bestehender Ökostromkonzepte nicht gesondert
    kompensiert.

Der Bundesvorstand wird beauftragt, die Richtlinien zur Erstattung von
Reisekosten für die Reiseorganisation der Teilnehmer*innen übersichtlich und
praxistauglich aufzubereiten. Diese werden künftig mit jeder Einladung an die
Teilnehmerinnen verschickt. Der Bundesvorstand wird außerdem beauftragt, die
neue Richtlinie in die bestehenden Formulare und Einladungen zu integrieren und
sie allen Mitgliedern transparent zugänglich zu machen.

Die Regelung tritt zum nächsten Herbstbundesausschuss in Kraft. Bisherige
Regelungen treten außer Kraft.

--------

[1] Beschluss der KLJB Bundesversammlung 2013: „100 Prozent erneuerbar –
Leitbild für die Energieversorgung der Zukunft“.

[2] z.B.: Gesamterstattung = Auto zum Bahnhof + Parkgebühr + ICE + Leihfahrrad
vor Ort.

[3] Für Bahncard 50: Über 27 Jahre in der Regel ab drei Veranstaltungenen, unter
27 Jahren ab der ersten Veranstaltung.

[4] Gemäß Bundesreisekostengesetz (reicht bspw. für die Strecken Osnabrück-
Würzburg oder Regensburg-Bonn)

[5] Gesamte Nettostromerzeugung in Deutschland 2026: www.energy-
charts.info/charts/energy_pie/chart.htm?l=de&c=DE&interval=year&year=2026&source-
=total

]]> Sat, 27 Jun 2026 21:36:39 +0200 A1: Anpassung der Regelung zur Fahrtkostenerstattung auf Bundesebene https://antragsgruen.kljb.org/web/FBA2026/motion/273 Dirk Buddenbrock (KLJB Nordrhein-Westfalen) https://antragsgruen.kljb.org/web/FBA2026/motion/273 Antragstext

Der Frühjahrsbundesausschuss möge beschließen:

Die KLJB-Bundesebene fördert die Vermeidung von Treibhausgasen, auch im Rahmen
von ehrenamtlichen Fahrten.[1] Fahrtkosten für die An- und Abreise zu
Veranstaltungen und Maßnahmen der KLJB-Bundesebene werden im Rahmen der
tatsächlichen und notwendigen Auslagen erstattet.

Werden auf einer Reise unterschiedliche Verkehrsmittel genutzt, können die
jeweiligen Teilstrecken entsprechend der nachfolgenden Regelungen separat
abgerechnet werden.[2]

Dabei gelten folgende Richtlinien für die verschiedenen Transportmittel:

Fahrrad

  • Fahrtkosten für Fahrradfahrten werden mit 0,30 € je gefahrenem Kilometer
    erstattet.

Öffentlicher Personenverkehr und Fernverkehr

  • Fahrtkosten für Bahn-, Fernbus- und ÖPNV-Fahrten der 2. Klasse werden in
    voller Höhe erstattet.
  • Sitzplatzreservierungen im Fernverkehr werden erstattet, sofern sie eine
    sachgerechte und notwendige Reisekostenposition darstellen.
  • Sparangebote und BahnCard-Rabatte sollten genutzt werden.
  • Die KLJB kann die Finanzierung einer BahnCard (25 oder 50) für regelmäßig
    auf Bundesebene aktive Ehrenamtliche übernehmen, sofern dies
    wirtschaftlich sinnvoll ist.[3] Die BahnCard kann auch außerhalb von
    Veranstaltungen der KLJB-Bundesebene genutzt werden.

PKW

  • Fahrtkosten für die An- und Abreise im PKW werden mit 0,30 € je gefahrenem
    Kilometer erstattet. Die Erstattung ist auf 130,00 € begrenzt.[4]
  • Für mitgenommene Personen wird zusätzlich 0,05 € je gefahrenem Kilometer
    und mitgenommener Person erstattet; diese Beträge werden nicht auf den
    Höchstbetrag von 130,00 € angerechnet.
  • Parkgebühren werden bis 10,00 €proTag pro Fahrzeug ersetzt.

Gemeinschaftliche Anreise (Kleinbus / Reisebus)

Kosten für die Anmietung von Kleinbussen, zum Beispiel 9-Sitzern, oder
Reisebussen zur gemeinschaftlichen An- und Abreise zu Veranstaltungen und
Maßnahmen der KLJB-Bundesebene können in voller Höhe erstattet werden.

Voraussetzung hierfür ist, dass

  • die gemeinschaftliche Anreise im Vergleich zu einer individuellen Anreise
    der beteiligten Personen mit dem PKW voraussichtlich geringere oder
    höchstens gleich hohe Gesamtkosten verursacht,
  • durch die gemeinsame Anreise eine deutliche Reduzierung der insgesamt
    gefahrenen PKW-Kilometer erreicht wird und
  • die Anmietung vorab mit der Bundesstelle oder dem Bundesvorstand
    abgestimmt wurde.

Mitfahrgelegenheiten

  • Fahrtkosten für Personen, die in einem PKW mitfahren und die Fahrt nicht
    selbst als Fahrer*in abrechnen, werden mit 0,10 Euro je gefahrenem
    Kilometer erstattet.

CO2-Kompensation

  • Die KLJB kompensiert Treibhausgas-Emissionen einheitlich zentral, anstatt
    individuelle Abzüge in den Abrechnungen vorzunehmen.
  • Die zentrale CO2-Kompensation konzentriert sich auf emissionsintensive
    Mobilitätsformen, insbesondere die Nutzung von PKW, Kleinbus oder Mietbus.
    Fahrten mit Bahn, Fernbus und ÖPNV werden aufgrund ihrer vergleichsweise
    geringen Emissionen und bestehender Ökostromkonzepte nicht gesondert
    kompensiert. Aufgrund des in Deutschland mehrheitlich aus erneuerbaren
    Quellen produzierten Stoms[5] sind vollelektrische Fahrzeuge ebenfalls von
    der Kompensation ausgenommen.
  • Für jeden abgerechneten Kilometer wird ein Betrag von 0,01 € zugrunde
    gelegt.

Der Bundesvorstand wird beauftragt, die Richtlinien zur Erstattung von
Reisekosten für die Reiseorganisation der Teilnehmer*innen übersichtlich und
praxistauglich aufzubereiten. Diese werden künftig mit jeder Einladung an die
Teilnehmerinnen verschickt. Der Bundesvorstand wird außerdem beauftragt, die
neue Richtlinie in die bestehenden Formulare und Einladungen zu integrieren und
sie allen Mitgliedern transparent zugänglich zu machen.

Die Regelung tritt zum nächsten Herbstbundesausschuss in Kraft. Bisherige
Regelungen treten außer Kraft.

--------

[1] Beschluss der KLJB Bundesversammlung 2013: „100 Prozent erneuerbar –
Leitbild für die Energieversorgung der Zukunft“.

[2] z.B.: Gesamterstattung = Auto zum Bahnhof + Parkgebühr + ICE + Leihfahrrad
vor Ort.

[3] Für Bahncard 50: Über 27 Jahre in der Regel ab drei Veranstaltungenen, unter
27 Jahren ab der ersten Veranstaltung.

[4] Gemäß Bundesreisekostengesetz (reicht bspw. für die Strecken Osnabrück-
Würzburg oder Regensburg-Bonn)

[5] Gesamte Nettostromerzeugung in Deutschland 2026: www.energy-
charts.info/charts/energy_pie/chart.htm?l=de&c=DE&interval=year&year=2026&source-
=total

Begründung

Die vorliegende Anpassung der Regelung zur Fahrtkostenerstattung auf Bundesebene ist fachlich geboten, politisch konsequent und organisatorisch notwendig. Sie trägt sowohl den realen Kostenentwicklungen im Mobilitätsbereich als auch den klimapolitischen Zielsetzungen der KLJB Rechnung und stellt sicher, dass ehrenamtliches Engagement nicht durch finanzielle Nachteile eingeschränkt wird.

Veraltete Beschlusslage und veränderte Rahmenbedingungen

Die aktuell gültige Regelung zur Fahrtkostenerstattung basiert auf Beschlüssen aus den Jahren 2013[6] und 2018[7]. Seitdem haben sich die wirtschaftlichen, rechtlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Insbesondere die massiven Preissteigerungen bei Energie, Kraftstoffen, Bahn- und Busfahrten haben dazu geführt, dass die bislang vorgesehenen Erstattungssätze in vielen Fällen keine kostendeckende Teilnahme an Veranstaltungen mehr ermöglichen.

Nach Daten des Statistischen Bundesamtes sind die Verbraucherpreise für Verkehr seit 2018 deutlich überdurchschnittlich gestiegen, insbesondere im Bereich Kraftstoffe und Bahnfernverkehr. Diese Entwicklung trifft Ehrenamtliche unmittelbar, da sie regelmäßig Vorleistungen erbringen müssen, um an Bundesveranstaltungen teilnehmen zu können.[8]

Ohne eine Anpassung der Erstattungssätze besteht die reale Gefahr, dass ehrenamtliches Engagement faktisch subventioniert werden muss – durch private finanzielle Mittel der Engagierten. Dies widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit.

Orientierung am Bundesreisekostengesetz und steuerlichen Entwicklungen

Zwar findet das Bundesreisekostengesetz (BRKG) auf die KLJB als gemeinnützigen Jugendverband keine unmittelbare Anwendung, es dient jedoch im öffentlichen und gemeinnützigen Bereich seit Jahren als anerkannter Maßstab für Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit von Reisekostenerstattungen.

Nach § 5 BRKG beträgt die Wegstreckenentschädigung für PKW-Fahrten mindestens 0,20 € pro Kilometer, in begründeten Fällen bis zu 0,30 € je Kilometer, bei einem Höchstbetrag von 130 € pro Dienstreise. Diese Regelung stellt jedoch ausdrücklich eine Untergrenze dar und bildet die tatsächlichen Kosten der PKW-Nutzung nicht vollständig ab.[9]

Diese Einschätzung wird durch die jüngsten steuerrechtlichen Entwicklungen bestätigt: Mit Wirkung zum 01.01.2026 hat der Gesetzgeber die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte auf 0,38 € pro Kilometer ab dem ersten Kilometer angehoben. Damit erkennt der Gesetzgeber ausdrücklich an, dass Mobilitätskosten heute deutlich höher liegen als noch vor wenigen Jahren.[10]

Vor diesem Hintergrund ist eine Erstattung von 0,30 € pro Kilometer mit einer Deckelung auf 130 € nicht großzügig, sondern stellt einen sachgerechten, zurückhaltenden und verantwortungsvollen Ausgleich dar, der sich innerhalb des allgemein akzeptierten Rahmens bewegt.

Mobilitätsrealität im ländlichen Raum und Gleichbehandlung

Ein erheblicher Teil der ehrenamtlich Aktiven der KLJB lebt in ländlichen Regionen mit eingeschränkter oder nicht praktikabler ÖPNV-Anbindung. Eine ausschließliche oder faktische Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs würde diese Personengruppe strukturell benachteiligen.

Die vorgeschlagene Regelung verfolgt daher bewusst einen ausgewogenen Ansatz: Öffentlicher Verkehr und Bahnfahrten werden weiterhin vollständig erstattet und aktiv gefördert, gleichzeitig wird anerkannt, dass PKW-Nutzung für viele Ehrenamtliche keine Komfortentscheidung, sondern eine Notwendigkeit darstellt.

Damit wird Mobilitätsgerechtigkeit hergestellt, ohne die klimapolitischen Zielsetzungen des Verbandes aufzugeben.

Gemeinschaftliche Anreise als wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Lösung

Die gemeinschaftliche Anreise mit Klein- oder Reisebussen bietet erhebliche wirtschaftliche und ökologische Vorteile. In vielen Fällen liegen die Gesamtkosten unter der Summe mehrerer individueller PKW-Erstattungen, gleichzeitig werden Fahrzeuge eingespart und Emissionen reduziert.

Die vollständige Übernahme der Mietkosten ist sachlich gerechtfertigt, da die Organisation solcher Fahrten zusätzlichen Aufwand erfordert und häufig mit finanziellen Vorleistungen verbunden ist. Eine pauschale Begrenzung oder Teilfinanzierung würde diese sinnvolle Form der Anreise faktisch erschweren oder verhindern.

Zentrale CO2-Kompensation: wirksam und verwaltungsarm

Die zentrale Kompensation von Treibhausgas-Emissionen über die KLIMAKOLLEKTE[11] stellt eine konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Praxis dar. Sie reduziert bürokratischen Aufwand, erhöht die Transparenz und stellt sicher, dass Klimaschutz als Verbandsaufgabe wahrgenommen wird – nicht als individuelle Zusatzbelastung bei der Abrechnung.

Der pauschale Ansatz von 0,01 € pro gefahrenem Kilometer entspricht der bisherigen Regelung und gewährleistet Kontinuität bei gleichzeitiger Vereinfachung.

Anerkennung und Sicherung ehrenamtlichen Engagements

Ehrenamtliches Engagement lebt von Verlässlichkeit, Planbarkeit und fairen Rahmenbedingungen. Fahrtkosten dürfen kein Hemmnis für Beteiligung sein und nicht dazu führen, dass Engagement vom persönlichen Einkommen abhängt.

Die vorgeschlagene Regelung stellt sicher, dass Ehrenamtliche ihre Aufgaben wahrnehmen können, ohne finanzielle Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Sie ist damit kein „Mehr an Leistungen“, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität.

Die beantragte Neuregelung ist:

  • sachlich notwendig, aufgrund real gestiegener Mobilitätskosten,
  • rechtlich gut begründet, durch Orientierung an BRKG und Steuerrecht,
  • ökologisch konsequent, durch Förderung gemeinschaftlicher Anreisen und zentrale CO2-Kompensation,
  • sozial gerecht, insbesondere für Ehrenamtliche aus ländlichen Regionen,
  • organisatorisch sinnvoll, durch klare, transparente und praxistaugliche Regelungen.

Der Antrag stärkt damit nachhaltig die Handlungsfähigkeit der KLJB-Bundesebene und sichert ehrenamtliches Engagement unter zeitgemäßen Bedingungen.

--------

[6] Beschluss des Frühjahrsbundesausschuss 2013: „Erhöhung der Reisekosten“

[7] Beschluss des Herbstbundesausschuss 2018: „Auf dem Weg zu einer klimaneutralen KLJB – Mobilität“

[8] Statistisches Bundesamt (Destatis): Verbraucherpreisindex – Verkehr

[9] Bundesreisekostengesetz (BRKG): „§ 5 Wegstreckenentschädigung“

[10] Bundesgesatzblatt Nr. 363: „Artikel 2 – Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes„

[11] Klimaschutzprojekte mit nachhaltiger Entwicklung im Globalen Süden: www.klima-kollekte.de/projekte

]]> Fri, 05 Jun 2026 20:38:50 +0200 A2: Zentrale verbandsinterne Dokumentation aller Bundesbeschlüsse für Delegierte und ehrenamtliche Vorstände https://antragsgruen.kljb.org/web/FBA2026/motion/271 Dirk Buddenbrock (KLJB Nordrhein-Westfalen) https://antragsgruen.kljb.org/web/FBA2026/motion/271 Antragstext

Der Frühjahrsbundesausschuss möge beschließen:

Der Bundesvorstand und die Bundesstelle werden beauftragt, eine zentrale, digitale, dauerhaft verfügbare und verbandsinterne Übersicht über alle Beschlüsse der Bundesebene einzurichten. Diese Übersicht muss sämtliche Beschlüsse der Bundesversammlung, sowie der Bundes­ausschüsse, rückwirkend bis 2002[1], umfassen – unabhängig davon, ob es sich um inhaltliche Beschlüsse zur Außendarstellung oder um innerverbandliche Beschlüsse handelt, wie etwa Arbeits- und Prüfaufträge oder organisatorische oder verfahrensbezogene Entscheidungen. Dabei wird festgestellt, dass die derzeitige Veröffentlichung von Beschlüssen auf der Webseite der Bundesebene nicht alle auf Bundesebene gefassten Beschlüsse abbildet, da dort ausschließlich ausgewählte inhaltliche Beschlüsse veröffentlicht werden.[2]

Die Beschlussübersicht ist ausschließlich verbandsintern bereitzustellen und sollte nicht öffentlich zugänglich sein, wenn sie verbandsinterne Inhalte enthält. Zugriffsberechtigt sind mindestens die Delegierten der Bundesebene, die ehrenamtlichen Diözesan- und Landesvorständen und Mitglieder der Diözesan- und Landesstellen. Weitere ehrenamtliche Mandatsträger*innen können entsprechend einer Regelungen des Budnesvorstands einbezogen werden, z. B. Bundesarbeitskreise.

Die Übersicht ist so zu strukturieren, dass eine inhaltliche und zeitliche Recherche mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Sie soll mindestens Angaben zum beschließenden Gremium und Datum, den Wortlaut des Beschlusses in der final beschlossenen Fassung, eine Kennzeichnung als inhaltlicher oder innerverbandlicher Beschluss sowie – sofern zutreffend – zugeordnete Aufträge und Zuständigkeiten enthalten. Soweit mit vertretbarem organisatorischem und technischem Aufwand möglich, sind Verknüpfungen zu den abgelösten Anträgen herzustellen.

Darüber hinaus soll die Beschlussübersicht – soweit möglich – rückwirkend bis 2002 alle verfügbaren und noch gültigen Beschlüsse abbilden. Für die Zukunft ist sicherzustellen, dass sämtliche Beschlüsse der Bundesebene zeitnah, vollständig und einheitlich in diese Übersicht aufgenommen werden, sodass dauerhaft eine lückenlose und verlässliche Dokumentation der Beschlusslage gewährleistet ist.

Über die genaue finale technische Lösung entscheidet der Bundesvorstand, die KLJB-Cloud könnte allerdings als Basis diensen.

[1] Stichtag der auf der Webseite aufgelisteten Beschlüsse

[2] KLJB-Bundesebene – Beschlüsse (öffentliche Darstellung) | www.kljb.org/kljb/beschluesse/

Begründung

Auf Bundesebene der KLJB werden regelmäßig Beschlüsse gefasst, die erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Diözesan- und Landesverbände haben. Aktuell existiert jedoch keine zentrale und vollständige Dokumentation dieser Beschlüsse, die für ehrenamtliche Vorstände und Delegierte nachvollziehbar zugänglich ist. Die auf der Webseite der Bundesebene veröffentlichten Beschlüsse stellen lediglich eine Auswahl inhaltlicher Beschlüsse zur Außendarstellung und -positionierung dar und bilden die tatsächliche Beschlusslage nicht vollständig ab. Innerverbandliche Beschlüsse, die häufig konkrete Arbeitsaufträge, Zuständigkeiten oder organisatorische Entscheidungen enthalten, sind dort nicht dokumentiert.

Zwar werden Anträge auf Bundesversammlungen und Bundes­ausschüssen über das Tool Antragsgrün bearbeitet, eine systematische Recherche ist für Ehrenamtliche jedoch faktisch kaum möglich. Anlass für den Antrag waren aktuelle Recherchen im Zuge der Vorbereitung zweier neuer Anträge; einer auf Bundesebene und einer auf Diözesanebene. Dabei hat sich gezeigt, dass entweder bei der Bundesebene explizit angefragt werden muss, ob zu einem bestimmten Thema bereits ein Beschluss existiert oder die auf Diözesan- und Landesebene archivierten Unterlagen vergangener Versammlungen selbstständig manuell und vollständig durchgearbeitet werden müssen. Beide Wege sind sehr zeitaufwendig, fehleranfällig und bieten keine Garantie auf Vollständigkeit. Durch ein Systemupdate ist die Einsicht in Antragsgrün zudem aktuell nur noch bis zum Frühjahrsbundesausschuss 2025 möglich, wodurch frühere Beschlüsse für viele Ehrenamtliche nicht mehr zugänglich sind.

Insbesondere vor dem Hintergrund regelmäßiger personeller Wechsel in den ehrenamtlichen Diözesan- und Landesvorständen führt diese Situation dazu, dass beschlossene Aufgaben und Aufträge aus dem Blick geraten, Entscheidungen der Bundesebene nicht mehr nachvollzogen werden können und neue Vorständler*innen keine realistische Möglichkeit haben, sich einen Überblick über die bisherige Beschlusslage zu verschaffen. Eine vollständige, interne Beschlussübersicht stärkt daher die Transparenz und Nachvollziehbarkeit[3] innerverbandlicher Entscheidungen, sichert Kontinuität in der ehrenamtlichen Arbeit und entlastet zugleich die Bundesebene von wiederkehrenden Einzelanfragen.

Untersuchungen zur Engagementförderung zeigen, dass transparente Entscheidungsprozesse, verlässliche Dokumentation und funktionierende Wissensweitergabe zentrale Voraussetzungen für nachhaltiges ehrenamtliches Engagement sind.[4] Auch der Deutsche Bundesjugendring betont die Bedeutung klar nachvollziehbarer Entscheidungsstrukturen[5] für eine demokratische und handlungsfähige Jugendverbandsarbeit. Eine interne, vollständige Dokumentation aller Bundesbeschlüsse ist daher eine notwendige Grundlage für eine verantwortungsvolle, kontinuierliche und wirksame Verbandsarbeit auf allen Ebenen der KLJB.

[3] Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt: Stärkung Ehrenamt, 2026

[4] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Engagementbericht – Zivilgesellschaft in Deutschland, 2020

[5] Deutscher Bundesjugendring: Demokratie unter Druck - Shrinking Spaces für Jugend(verbands)arbeit, 2025

]]> Fri, 29 May 2026 19:36:02 +0200