| Veranstaltung: | Herbst-Bundesausschuss 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Ungültig: 0 |
| Beschluss durch: | HBA |
| Beschlossen am: | 17.10.2026 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Als KLJB fordern wir Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dazu auf, einen
Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der rechtsextremistischen
Partei Alternative für Deutschland (AfD) nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz
und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz beim Bundesverfassungsgericht zu
stellen.
Die AfD betreibt eine menschen- und demokratiefeindliche Politik, deren Ziele
die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen und die mit dem
christlichen Menschenbild und dem Glauben an die unantastbare Würde eines jedes
Menschen unvereinbar sind.
Der KLJB-Bundesvorstand wird beauftragt, sich in der politischen
Interessensvertretung zu Bundes- und Landesregierungen, demokratischen Parteien
und Politiker*innen sowie innerhalb des BDKJs und anderer Netzwerk- und
Bündnispartner*innen für die Einleitung der Prüfung eines AfD-
Parteiverbotsverfahrens einzusetzen.
Mit dieser Forderung erweitern wir unseren Beschluss der KLJB-Bundesversammlung
2024 „Klare Kante gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus! Wir stehen für
eine offene und pluralistische Gesellschaft ein.“[1]
[1] Vgl.: Beschluss der KLJB-Bundesversammlung 2024: „Klare Kante gegen
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus! Wir stehen für eine offene und
pluralistische Gesellschaft ein.“ Auf: https://www.kljb.org/wp-
content/uploads/2025/08/BV-2024-Beschluss-Nr.-4-Klare-Kante-neu.pdf (Stand:
25.09.2026)
